Archiv der Kategorie: Politik

Jahresrückblick Netzpolitik

Lesetipp: Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014.

Die diesjährige, zweite Ausgabe schaut auf ein turbulentes Jahr zurück und wirft auch den Blick nach vorn. In Beiträgen, Kommentaren und Interviews mit Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern wird der Überwachungsskandal und seine Folgen für die Gesellschaft, für das Regierungshandeln und für den einzelnen Nutzer beleuchtet. Daneben gibt es interessante Artikel zu Urheberrecht, Big Data und Cloud Computing, neue Formen der Inhalteproduktion im Netz, Sexismus, Online-Journalismus sowie Bildung und Wissen. Erschienen im iRights.Media-Verlag.

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Unser aller Reichtum

70.000 Unterschriften und ein bisschen Redezeit vor dem Bundestag – die Petition 43188 hat ihren Zweck erfüllt. In der Anhörung, die vermutlich erst nach der Wahl am 22. September stattfinden wird, werden sich die schwächsten Glieder in der Verwertungskette – die Künstler selbst – darum kümmern müssen, dass ein Bundesgesetz eingehalten wird, wie Katja Kullmann im Freitag ganz richtig feststellt. Dabei sind die Balzgesänge in Deutschland seit Jahren kaum zu überhören: »[...] Kaum eine andere Berufsgruppe wird [...] so umworben, man möchte fast sagen: umschleimt, wie die Künstler. Ob Politiker, PR-Abteilungen oder das Stadtmarketing – alle Welt schmückt sich mit kreativen Leistungen, bewirbt mit ihnen das eigene Produkt oder die eigene Partei, sponsert Festivals oder versucht attraktive Aufwertungs-Statisten in ihre vom Strukturwandel gebeutelten Kommunen zu locken.« Unser aller Reichtum – Die KSK ist nicht nur für Künstler existenziell wichtig. Ist sie gefährdet, steht eine ganze Zukunftsbranche auf dem Spiel (der Freitag, 09.08.2013).

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Leistungsschutzrecht ab heute

Seit heute ist also das von Zeitungsverleger:innen durchgedrückte LSR in Kraft, bzw. ab heute kann es durchgesetzt werden. Ehrlich gesagt habe ich kaum Lust, die Entstehung & Konsequenzen nochmal herzuleiten, deshalb verweise ich hierauf:FAQ zum Leistungsschutzrecht.

Gestern hat auch Felix von wirres bereits eine sehr Zusammenfassung zum Start des Schwachsinns gegeben. Es zeigt sich nämlich jetzt, dass die meisten Zeitungen – Überraschung! – doch nicht aus den Google News wollen, obwohl Google weiterhin nichts dafür bezahlt. Damit droht also z.B., dass das LSR tatsächlich eine Art “Lex Google” wird, für das es ja schon bezeichnet wurde, jetzt aber halt zu deren Nutzen, denn es richtet sich faktisch dann eben doch gegen andere Aggregatoren usw.

Wir von der Machtdose haben jetzt jedenfalls (soweit bekannt) auch aus vergangenen Artikeln Links und Zitate von Publikationen genommen, die sich nicht explizit gegen das gewerbliche Nutzen der Leistungsschutzrechte ausgesprochen haben – einfach auch, weil die Rechtslage uns weiterhin zu unklar scheint, auch wenn verschiedentlich festgehalten wurde, das Blogs, schon gar nicht unkommerzielle wie unseres, davon unbelastet seien, sondern auch, weil wir hier niemanden mit Links und Hinweisen unterstützen wollen, der dann später dafür evtl. doch an einen mit Geldforderungen herantritt – und weil wir das Ding für grundsätzlich falsch halten.

Für die Zukunft heißt das, dass wir dabei möglichst auf solcherart Verweise und Erwähnungen verzichten werden. Ist aus meiner Sicht auch nicht so tragisch für uns. (Des Weiteren haben wir mal das D64-Plugin eingebaut, dass bei (übersehenen oder vielleicht auch mal dann doch verwendeten) Links zu solchen LSR-positiven Seiten, eine entsprechende Hinweisseite zwischenschaltet). Für Zeitungen mag das Ausbleiben solcher Promotion von hieraus nun ebenfalls vernachlässigbar sein, wir hoffen aber das die deutschsprachige “Blogosphäre” (whoever that is) in größerer Zahl sich ähnlich verhält, dann dürfte es schon einen spürbaren Effekt zeigen.

Edit, weitere empfehlenswerte Artikel von heute dazu:

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Überwachungsstaat

Überwachungsstaat – was ist das? Antworten gibt’s hier.

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Die ausgesaugte Klasse

Die Diskussion über die Abschaffung der Künstlersozialkasse ist so alt wie die über die unappetitliche Wahrheit von McDonalds. Wir sollten sie dennoch nicht außer Acht lassen. Denn die Abschaffung von Sozialleistungen war nie einfacher als heute. Die deutsche Wirtschaft sehnt einmal mehr das Ende der KSK herbei, trotzdem sie seit Jahren von »ihren« Künstlern profitiert. Andreas Zielcke hat sich für die Süddeutsche mit dem Thema auseinandergesetzt (kein Link mehr wg. LSR – Edit Roland).

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Zwischen Programm und Offenheit

Zustimmung: »Keine Stadt wird gut, wenn die Aufgabe, die sie zu erfüllen hat, nicht klar und klug formuliert ist, mit anderen Worten: wenn ihr Programm nicht stimmt. Ein Programm, das nur oder überwiegend Wohnungen vorsieht, erzeugt Schlafghettos, die tagsüber fast immer trostlos daliegen. Ein Programm, das nur oder überwiegend Büros vorschreibt, erzeugt Arbeitsstädte, die nach Feierabend aussterben.«

In den vergangenen Jahren ist viel in Frankfurt gebaut worden, schön und auf anständigem Niveau, mit HQ aus der Baustoffsammlung, kreativer Architektur, teuer natürlich und für Wohlhabende gemacht, und immer habe ich mich gefragt: Wo bleibt hier eigentlich das Leben, die Gemeinschaft, die Gemütlichkeit? In diesen beeindruckend trostlosen Schluchten, wie sie exemplarisch auf der Sonnemannstraße oder im Europaviertel entstanden sind.

Prof. Dr. Vittorio Magnago Lampugnani hat in seinem Artikel »Kritische Gedanken zur Stadtplanung – Zwischen Programm und Offenheit« für die Neue Zürcher Zeitung ein paar sehr wichtige Gedanken zusammengetragen. Für den Städtebau im Allgemeinen. Auf Frankfurt übertragen heißt das: Das Programm stimmt nicht.

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Harte Zeiten für Abzocker und Abmahnanwälte

Gute Nachrichten: Die Bundesregierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das uns vor Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen schützen soll. Anwälte dürfen zukünftig privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal eine Gebühr in Höhe von 155,30 Euro in Rechnung stellen. Zudem muss in der Abmahnung detailliert aufgelistet sein, wie der konkrete Internetanschluss ermittelt worden sei. Hoffentlich ist das das Ende dieses Randberufs.

»Harte Zeiten für Abzocker und Abmahnanwälte« von Daniela Kuhr (Süddeutsche.de vom 29. Januar 2013 Kein Link mehr wg. LSR – Edit Roland)

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Immer auf der Suche nach dem Flow, begeistern Gregor Maria Schubert und Roland Graffé sich für Trends, Widersprüche und Abseitiges in Kunst, Musik und Medien.

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