Inzwischen sollte jeder den Inhalt des Urheberrechtsabkommens Acta studiert haben. Vor allem aber die Herrschaften aus der Politik. Vom Tisch ist die Sache dadurch noch lange nicht, geht es in der aktuellen Debatte doch vor allem um eins: Vertuschen und Verharmlosen. Denn: Acta ist erst der Anfang. Laut Heribert Prantl von der Süddeutschen ist das Gesetz nur die Lokomotive, die später mal die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll: »Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lasen.«
Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Darin sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. Dort wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet.
»Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss« – den ganzen Artikel lesen.
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