Was die Spatzen schon seit geraumer Zeit von den Dächern pfeifen, wird langsam bittere Realität: Radio X steht vor dem Aus! Die Politik ist an allem Schuld. Denn: Der Hessische Landtag plant eine Umverteilung der Gebührengelder zugunsten der privaten Medienwirtschaft. Yap! Da bleibt wenig Zeit zum Staunen. Und zum Schlucken. Wie mit der Situation umgegangen wird, steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest. Bereits am 29.11.2006 findet die Anhörung zur Neufassung des hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) statt. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit, um angemessen darauf zu reagieren. Jetzt ist es erst mal wichtig, dass alle Welt davon erfährt. In der offiziellen Stellungnahme von Radio X heißt es:
Im Wiesbadener Landtag findet am 29.11.2006 die Anhörung zur Neufassung des hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) statt, das die Existenz von Radio X, des hessischen nichtkommerziellen Lokalradios (NKL) mit der größten Hörerreichweite, infrage stellen könnte. Denn darin soll festgeschrieben werden, dass die Landesmedienanstalt für den privaten Rundfunk (LPR) künftig die Hälfte ihrer freien Mittel für (nicht genau definierte) Infrastruktur-Projekte verwenden solle. Bisher lag die Verteilung in Hand der LPR selbst. Bleibt der Entwurf unverändert, drohen den NKL existenzgefährdende Mittelkürzungen von ca. 40%. Im Gespräch scheint sogar zu sein, die NKL generell zu schließen, zumindest aber ihre Anzahl zu reduzieren.
und in einem Artikel des evangelischen Pressedienstes vom 23.09.06 heißt es weiter
Die Gewerkschaften ver.di und DGB befürchten als Folge der Gesetzesnovelle das „Aus“ für die hessischen Bürgermedien. Den Offenen Kanälen solle die finanzielle Grundlage entzogen werden, teilten die Gewerkschaften am 20. September gemeinsam mit. Der Vorsitzende der LPR-Versammlung, Winfried Engel, erklärte, die geplanten Einschränkungen bei der Medienkompetenzförderung würden die LPR hart treffen. Medienpädagogische Projekte würden auf der Strecke bleiben, sollten die Bestimmungen des Entwurfs Gesetz werden.
Wir halten euch auf dem Laufenden…