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Habe gerade meinen neuen Radiosender in Empfang genommen: ByteFM. Danke dafür!

Mehr Infos zu dem neuen Sender findet ihr in einem Artikel der Zeit: »John Peels Erben – Deutschlands Hörfunkmoderatoren vereinigen sich: Auf Byte.fm gestalten sie ein engagiertes Musikprogramm alter Schule und schicken es durch neue Kanäle. Ein Interview mit dem Initiator Ruben Jonas Schnell«

Über ByteFM

Seit dem 11. Januar bringt ByteFM alles, was in der modernen Pop-Musik wichtig ist – gestaltet und moderiert von Journalisten. Keine „HitHits“, keine Computerrotation, dafür neue und alte Platten, Interviews und Hintergrundinformationen über Szenen, Bands, Entwicklungen und Zusammenhänge.

ByteFm berichtet von Musik und ihren Machern, von kleinen Clubs und großen Sälen, in Deutschland und überall. Es gibt moderierte Sendungen, Mitschnitte von Live-Konzerten und exklusive Mixe von lokalen und internationalen DJs.

»Die Freien Radios bleiben erhalten, aber die Fördersituation wird schwieriger.« Das ist das Ergebnis der Sitzung des Hessischen Landtags von letzter Woche, in der über die Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes entschieden wurde. Gut oder schlecht? Gut daran ist, dass die nichtkommmerziellen Radios in Hessen erhalten bleiben. Schlecht ist, dass es überhaupt so weit kam, dass man die NKLs kurzerhand für überholt erklärte, gar mit deren Abschaffung drohte, und dass die Finanzierung zukünftig auf sehr wackeligen Beinen steht. Die CDU hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, hat einen inakzeptablen Vorschlag in einen wenig akzeptablen verwandelt. Keine Heldentat, sondern eine satte Ohrfeige der Machthaber für die unabhängigen Radioinitiativen in Hessen und deren Macher. Irgendetwas stinkt da gehörig. Wenn ich nur wüßte, was. In einer ersten Pressemitteilung meldet sich Radio Unerhört Marburg zu Wort: »Gesetzänderung ist Rückschlag für Freie Radios in Hessen«

»Wir bedauern, dass die Perspektive für die Förderung Freier Radios und anderer Bürgermedien deutlich verschlechtert wird« erklärt Radio Unerhört Marburg e.V. zur heutigen Entscheidung des Hauptausschusses des Hessischen Landtages zur Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG).

Der Hauptausschuss hat entsprechend eines Antrags der CDU-Fraktion den Ursprungsentwurf der Landesregierung abgeändert.
Danach könnte die LPR Hessen zukünftig bis zu 3,36 Millionen Euro jährlich zur Förderung von Nichtkommerziellen Lokalradios (NKL), Offenen Kanälen und Medienkompetenzprojekten einsetzen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Landesregierung hätte lediglich eine Förderung von rund 2,5 Millionen ermöglicht, allerdings gab die LPR Hessen in den vergangenen Jahren jeweils fast 4 Millionen Euro für diese Bereiche aus. Das zur Verfügung stehende Budget verkürzt sich demnach um fast 15%.

In einem Brief an den medienpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Mark Weinmeister, hatte Radio Unerhört seine Bedenken nochmal deutlich formuliert. Diese richten sich vor allem gegen die Neuregelung der »Zweckbestimmung der finanziellen Förderung durch die LPR Hessen«. Die Förderung von NKL soll ausschließlich als eine Variante von Medienkompetenz möglich sein. »Aufgabe der NKLs ist jedoch in erster Linie die publizistische Ergänzung zur Erweiterung der Meinungsvielfalt im Sinne von § 40 HPRG. Somit müsste sich auch ein Förderanspruch darauf begründen.«

Die lange diskutierte und in die Öffentlichkeit getragene (siehe etwa) Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (siehe auch) steht nun kurz vor dem Durchbruch. Der Hessische Landtag wird voraussichttlich am 29. Mai 2007 in einer zweiten Lesung über die Änderung entscheiden. Und entgegen anders lautenden Behauptungen, dass das Problem der Unterfinanzierung der Unterfinanzierten mit der Überarbeitung des Entwurfs vom Tisch sei, steht nun doch zu befürchten, dass sich das zur Verfügung stehende Budget der NKLs um fast 15% verkürzt. Eine bittere Pille für all jene, denen etwas am Erhalt der nichtkommerziellen Radios liegt. Vielleicht hilft positives Denken und das ein oder andere Motivationsseminar.

In der Folge wird bis Ende des Jahres die Landesanstalt für Privaten Rundfunk (LPR Hessen) festlegen, in welcher Höhe sie den sieben NKLs weiterhin Fördermittel aus Rundfunkgebühren (GEZ) zur Verfügung stellen kann. Bisher erhalten die Sender jeweils rund 5.500 Euro monatlich, aus denen dann u.a. auch sämtliche Betriebskosten bestritten werden müssen. (Quelle: Pressemitteilung Radio RheinWelle vom 24. Mai 2007)

Radio X steht eventuell vor der Rettung. Jawoll ja. Damit scheinen die vielen Proteste der vergangenen Wochen gefruchtet zu haben. Am vergangenen Dienstag hat die CDU verlautbaren lassen, dass ihre Fraktion einen Änderungsantrag zur Novelle des HPRG beschlossen hat. Damit ist der alte Entwurf vom Tisch, der die lokale Radiolandschaft in Hessen vor arge Probleme gestellt hätte. Die offizielle Presseerklärung der CDU findet ihr hier. Ob damit die Probleme endgültig gelöst sind, bleibt allerdings abzuwarten. Bündnis 90/Die Grünen sehen in den Änderungen zur Novellierung des Privatrundfunkgesetzes jedenfalls nur den Versuch, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. In ihrer Presseerklärung heißt es: »Auch nach dem jetzigen Beschluss sind für diese wichtigen Projekte nach den Vorstellungen der CDU im nächsten Jahr noch Kürzungen von über 400.000 Euro vorgesehen, so dass die Existenz von Projekten und Einrichtungen gefährdet bleibt.« Den kompletten Text findet ihr hier. Fest steht, dass ein Sender, der unter chronischer Geldknappheit leidet, selbst bei einer Kürzung von 10% seines Etats Probleme bekäme, einen reibungslosen Sendebetrieb aufrecht zu erhalten. Denn eins darf man nicht vergessen: Radio X ist ein Schrottplatz, der kurz davor steht, auseinanderzufallen.

Unter dem Motto »Medienvielfalt versus neues Privatrundfunkgesetz?« wurde übrigens auf der letzten Frankfurter Musikmesse über die Novelle des HPRG diskutiert. Mit dabei: Dr. Peter Fey (im Vorstand von Radio X), Christiane Schöwer (Geschäftsführerin des OK Offenbach) und Mark Weinmeister (medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion).

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Was gibt’s Neues von der CDU? Petra Roth bleibt Frankfurts OB – hat sich doch glatt gegen ihre Mitstreiter durchgesetzt. Zu Radio X und der Novellierung des HPRG wollte sie sich im Wahlkampf nicht äußern. Ihre Position ist also klar. Jammerschade aber, dass sie keine Notwendigkeit darin sieht, Radio X in welcher Form auch immer zu unterstützen, sagt aber auch viel über den Status Quo der NKLs. Die nächste Hauptausschußsitzung der CDU ist übrigens am 14. Februar (Valentinstag!), bis dahin habt ihr noch Gelegenheit, Einfluss auf die Wahl zu nehmen, schreibt beispielsweise eurem Wahlkreisabgeordneten einen Liebesbrief. Wir gehen davon aus, dass das neue Gesetz nicht vor Anfang/Mitte März 2007 verabschiedet werden wird. Die CDU stimmt erfahrungsgemäß immer geschlossen ab (d.h. auch entgegen der eigenen, individuellen Meinung). Da ist also noch Überzeugungsarbeit gefragt.

Die aktualisierte Broschüre »Wir unterstützen radio x für Frankfurt und Umgebung« mit vielen Statements rund um den »Aktionstag« vom 16.12.2006, ausgewählten Solidaritätsadressen von »Ich höre Radio X« sowie weiteren Statements von u. a. Prof. Dr. Felix Semmelroth (Dezernent für Kultur und Wissenschaft, Frankfurt) gibt’s ab sofort zum Download.

Es gibt viele gute Gründe, Radio X zu hören. In der Stellungnahme der hessischen NKLs im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur angekündigten Gesetzesnovellierung wurden einige Wichtige davon aufgezählt. Das Protokoll eignet sich hervorragend dazu, die Arbeit der hessischen NKLs angemessen zu beurteilen. Die komplette Rede bekommt ihr hier als PDF.

Rückendeckung gibt es jetzt auch von der Frankfurter Rundschau, der scheinbar an dem Erhalt von Radio X gelegen ist – im Gegensatz zur Frankfurter Allgemeinen (siehe Artikel »Ich hab‘ übrigens Quatsch erzählt« vom 31.10.06). Rundschau-Redakteur Loichinger ist in seinem Kommentar vom 12.01.07 der Meinung, Radio X sei…
[Zitat gelöscht wg. LSR – Edit roland]

Und noch viel besser:

[Zitat und Link gelöscht wg. LSR – Edit roland]

Siegt am Ende doch etwa die Vernunft? Das wäre neu.