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X Update

Was gibt’s Neues von der CDU? Petra Roth bleibt Frankfurts OB – hat sich doch glatt gegen ihre Mitstreiter durchgesetzt. Zu Radio X und der Novellierung des HPRG wollte sie sich im Wahlkampf nicht äußern. Ihre Position ist also klar. Jammerschade aber, dass sie keine Notwendigkeit darin sieht, Radio X in welcher Form auch immer zu unterstützen, sagt aber auch viel über den Status Quo der NKLs. Die nächste Hauptausschußsitzung der CDU ist übrigens am 14. Februar (Valentinstag!), bis dahin habt ihr noch Gelegenheit, Einfluss auf die Wahl zu nehmen, schreibt beispielsweise eurem Wahlkreisabgeordneten einen Liebesbrief. Wir gehen davon aus, dass das neue Gesetz nicht vor Anfang/Mitte März 2007 verabschiedet werden wird. Die CDU stimmt erfahrungsgemäß immer geschlossen ab (d.h. auch entgegen der eigenen, individuellen Meinung). Da ist also noch Überzeugungsarbeit gefragt.

Die aktualisierte Broschüre »Wir unterstützen radio x für Frankfurt und Umgebung« mit vielen Statements rund um den »Aktionstag« vom 16.12.2006, ausgewählten Solidaritätsadressen von »Ich höre Radio X« sowie weiteren Statements von u. a. Prof. Dr. Felix Semmelroth (Dezernent für Kultur und Wissenschaft, Frankfurt) gibt’s ab sofort zum Download.

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