Notizen aus dem Landtag

Die lange diskutierte und in die Öffentlichkeit getragene (siehe etwa) Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (siehe auch) steht nun kurz vor dem Durchbruch. Der Hessische Landtag wird voraussichttlich am 29. Mai 2007 in einer zweiten Lesung über die Änderung entscheiden. Und entgegen anders lautenden Behauptungen, dass das Problem der Unterfinanzierung der Unterfinanzierten mit der Überarbeitung des Entwurfs vom Tisch sei, steht nun doch zu befürchten, dass sich das zur Verfügung stehende Budget der NKLs um fast 15% verkürzt. Eine bittere Pille für all jene, denen etwas am Erhalt der nichtkommerziellen Radios liegt. Vielleicht hilft positives Denken und das ein oder andere Motivationsseminar.

In der Folge wird bis Ende des Jahres die Landesanstalt für Privaten Rundfunk (LPR Hessen) festlegen, in welcher Höhe sie den sieben NKLs weiterhin Fördermittel aus Rundfunkgebühren (GEZ) zur Verfügung stellen kann. Bisher erhalten die Sender jeweils rund 5.500 Euro monatlich, aus denen dann u.a. auch sämtliche Betriebskosten bestritten werden müssen. (Quelle: Pressemitteilung Radio RheinWelle vom 24. Mai 2007)

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