Politik

Was gibt’s Neues von der CDU? Petra Roth bleibt Frankfurts OB – hat sich doch glatt gegen ihre Mitstreiter durchgesetzt. Zu Radio X und der Novellierung des HPRG wollte sie sich im Wahlkampf nicht äußern. Ihre Position ist also klar. Jammerschade aber, dass sie keine Notwendigkeit darin sieht, Radio X in welcher Form auch immer zu unterstützen, sagt aber auch viel über den Status Quo der NKLs. Die nächste Hauptausschußsitzung der CDU ist übrigens am 14. Februar (Valentinstag!), bis dahin habt ihr noch Gelegenheit, Einfluss auf die Wahl zu nehmen, schreibt beispielsweise eurem Wahlkreisabgeordneten einen Liebesbrief. Wir gehen davon aus, dass das neue Gesetz nicht vor Anfang/Mitte März 2007 verabschiedet werden wird. Die CDU stimmt erfahrungsgemäß immer geschlossen ab (d.h. auch entgegen der eigenen, individuellen Meinung). Da ist also noch Überzeugungsarbeit gefragt.

Die aktualisierte Broschüre »Wir unterstützen radio x für Frankfurt und Umgebung« mit vielen Statements rund um den »Aktionstag« vom 16.12.2006, ausgewählten Solidaritätsadressen von »Ich höre Radio X« sowie weiteren Statements von u. a. Prof. Dr. Felix Semmelroth (Dezernent für Kultur und Wissenschaft, Frankfurt) gibt’s ab sofort zum Download.

Es gibt viele gute Gründe, Radio X zu hören. In der Stellungnahme der hessischen NKLs im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur angekündigten Gesetzesnovellierung wurden einige Wichtige davon aufgezählt. Das Protokoll eignet sich hervorragend dazu, die Arbeit der hessischen NKLs angemessen zu beurteilen. Die komplette Rede bekommt ihr hier als PDF.

Rückendeckung gibt es jetzt auch von der Frankfurter Rundschau, der scheinbar an dem Erhalt von Radio X gelegen ist – im Gegensatz zur Frankfurter Allgemeinen (siehe Artikel »Ich hab‘ übrigens Quatsch erzählt« vom 31.10.06). Rundschau-Redakteur Loichinger ist in seinem Kommentar vom 12.01.07 der Meinung, Radio X sei…
[Zitat gelöscht wg. LSR – Edit roland]

Und noch viel besser:

[Zitat und Link gelöscht wg. LSR – Edit roland]

Siegt am Ende doch etwa die Vernunft? Das wäre neu.

Vergangenen Mittwoch fand im Hessischen Landtag die Anhörung zum HPRG, der Neufassung des hessischen Privatrundfunkgesetzes statt (wir haben berichtet). Das Statement der sieben hessischen NKLs wurde von Peter Fey, im Vorstand von Radio X, vorgetragen und hat wohl auch Eindruck hinterlassen. Damit wurde eine erste Grundlage geschaffen, um auch in Zukunft weiter Radio machen zu können, was nicht als Entwarnung verstanden werden darf, denn an dem Vorhaben der Landesregierung ändert sich dadurch erst mal nichts. Eine Vielzahl der Stellungnahmen sind auf der Homepage des Hessischen Landtags einzusehen. File under »29. November 2006, 12:30 Uhr«. Und die Stellungnahme aller sieben hessischen NKLs findet ihr hier (PDF Download).

Ein Spielzeug für alle Altersklassen: Musicovery ist ein Stammbaum-Audio-Player, über dessen Menüführung diverse Musik-Genres, Tempi und Stimmungslagen abgerufen werden können. Mein erster Versuch: Ich entscheide mich für »Elektro« und möchte »positiv« gestimmt in die Woche gebracht werden. Und was spielt dieser Player? Modern Talking mit »You’re my heart, you’re my soul«!!! Schluck. Schnell weg hier…

(via)

Was die Spatzen schon seit geraumer Zeit von den Dächern pfeifen, wird langsam bittere Realität: Radio X steht vor dem Aus! Die Politik ist an allem Schuld. Denn: Der Hessische Landtag plant eine Umverteilung der Gebührengelder zugunsten der privaten Medienwirtschaft. Yap! Da bleibt wenig Zeit zum Staunen. Und zum Schlucken. Wie mit der Situation umgegangen wird, steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest. Bereits am 29.11.2006 findet die Anhörung zur Neufassung des hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) statt. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit, um angemessen darauf zu reagieren. Jetzt ist es erst mal wichtig, dass alle Welt davon erfährt. In der offiziellen Stellungnahme von Radio X heißt es:

Im Wiesbadener Landtag findet am 29.11.2006 die Anhörung zur Neufassung des hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) statt, das die Existenz von Radio X, des hessischen nichtkommerziellen Lokalradios (NKL) mit der größten Hörerreichweite, infrage stellen könnte. Denn darin soll festgeschrieben werden, dass die Landesmedienanstalt für den privaten Rundfunk (LPR) künftig die Hälfte ihrer freien Mittel für (nicht genau definierte) Infrastruktur-Projekte verwenden solle. Bisher lag die Verteilung in Hand der LPR selbst. Bleibt der Entwurf unverändert, drohen den NKL existenzgefährdende Mittelkürzungen von ca. 40%. Im Gespräch scheint sogar zu sein, die NKL generell zu schließen, zumindest aber ihre Anzahl zu reduzieren.

und in einem Artikel des evangelischen Pressedienstes vom 23.09.06 heißt es weiter

Die Gewerkschaften ver.di und DGB befürchten als Folge der Gesetzesnovelle das „Aus“ für die hessischen Bürgermedien. Den Offenen Kanälen solle die finanzielle Grundlage entzogen werden, teilten die Gewerkschaften am 20. September gemeinsam mit. Der Vorsitzende der LPR-Versammlung, Winfried Engel, erklärte, die geplanten Einschränkungen bei der Medienkompetenzförderung würden die LPR hart treffen. Medienpädagogische Projekte würden auf der Strecke bleiben, sollten die Bestimmungen des Entwurfs Gesetz werden.

Wir halten euch auf dem Laufenden…