Politik

»Die Freien Radios bleiben erhalten, aber die Fördersituation wird schwieriger.« Das ist das Ergebnis der Sitzung des Hessischen Landtags von letzter Woche, in der über die Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes entschieden wurde. Gut oder schlecht? Gut daran ist, dass die nichtkommmerziellen Radios in Hessen erhalten bleiben. Schlecht ist, dass es überhaupt so weit kam, dass man die NKLs kurzerhand für überholt erklärte, gar mit deren Abschaffung drohte, und dass die Finanzierung zukünftig auf sehr wackeligen Beinen steht. Die CDU hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, hat einen inakzeptablen Vorschlag in einen wenig akzeptablen verwandelt. Keine Heldentat, sondern eine satte Ohrfeige der Machthaber für die unabhängigen Radioinitiativen in Hessen und deren Macher. Irgendetwas stinkt da gehörig. Wenn ich nur wüßte, was. In einer ersten Pressemitteilung meldet sich Radio Unerhört Marburg zu Wort: »Gesetzänderung ist Rückschlag für Freie Radios in Hessen«

»Wir bedauern, dass die Perspektive für die Förderung Freier Radios und anderer Bürgermedien deutlich verschlechtert wird« erklärt Radio Unerhört Marburg e.V. zur heutigen Entscheidung des Hauptausschusses des Hessischen Landtages zur Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG).

Der Hauptausschuss hat entsprechend eines Antrags der CDU-Fraktion den Ursprungsentwurf der Landesregierung abgeändert.
Danach könnte die LPR Hessen zukünftig bis zu 3,36 Millionen Euro jährlich zur Förderung von Nichtkommerziellen Lokalradios (NKL), Offenen Kanälen und Medienkompetenzprojekten einsetzen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Landesregierung hätte lediglich eine Förderung von rund 2,5 Millionen ermöglicht, allerdings gab die LPR Hessen in den vergangenen Jahren jeweils fast 4 Millionen Euro für diese Bereiche aus. Das zur Verfügung stehende Budget verkürzt sich demnach um fast 15%.

In einem Brief an den medienpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Mark Weinmeister, hatte Radio Unerhört seine Bedenken nochmal deutlich formuliert. Diese richten sich vor allem gegen die Neuregelung der »Zweckbestimmung der finanziellen Förderung durch die LPR Hessen«. Die Förderung von NKL soll ausschließlich als eine Variante von Medienkompetenz möglich sein. »Aufgabe der NKLs ist jedoch in erster Linie die publizistische Ergänzung zur Erweiterung der Meinungsvielfalt im Sinne von § 40 HPRG. Somit müsste sich auch ein Förderanspruch darauf begründen.«

Die lange diskutierte und in die Öffentlichkeit getragene (siehe etwa) Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (siehe auch) steht nun kurz vor dem Durchbruch. Der Hessische Landtag wird voraussichttlich am 29. Mai 2007 in einer zweiten Lesung über die Änderung entscheiden. Und entgegen anders lautenden Behauptungen, dass das Problem der Unterfinanzierung der Unterfinanzierten mit der Überarbeitung des Entwurfs vom Tisch sei, steht nun doch zu befürchten, dass sich das zur Verfügung stehende Budget der NKLs um fast 15% verkürzt. Eine bittere Pille für all jene, denen etwas am Erhalt der nichtkommerziellen Radios liegt. Vielleicht hilft positives Denken und das ein oder andere Motivationsseminar.

In der Folge wird bis Ende des Jahres die Landesanstalt für Privaten Rundfunk (LPR Hessen) festlegen, in welcher Höhe sie den sieben NKLs weiterhin Fördermittel aus Rundfunkgebühren (GEZ) zur Verfügung stellen kann. Bisher erhalten die Sender jeweils rund 5.500 Euro monatlich, aus denen dann u.a. auch sämtliche Betriebskosten bestritten werden müssen. (Quelle: Pressemitteilung Radio RheinWelle vom 24. Mai 2007)

Radio X steht eventuell vor der Rettung. Jawoll ja. Damit scheinen die vielen Proteste der vergangenen Wochen gefruchtet zu haben. Am vergangenen Dienstag hat die CDU verlautbaren lassen, dass ihre Fraktion einen Änderungsantrag zur Novelle des HPRG beschlossen hat. Damit ist der alte Entwurf vom Tisch, der die lokale Radiolandschaft in Hessen vor arge Probleme gestellt hätte. Die offizielle Presseerklärung der CDU findet ihr hier. Ob damit die Probleme endgültig gelöst sind, bleibt allerdings abzuwarten. Bündnis 90/Die Grünen sehen in den Änderungen zur Novellierung des Privatrundfunkgesetzes jedenfalls nur den Versuch, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. In ihrer Presseerklärung heißt es: »Auch nach dem jetzigen Beschluss sind für diese wichtigen Projekte nach den Vorstellungen der CDU im nächsten Jahr noch Kürzungen von über 400.000 Euro vorgesehen, so dass die Existenz von Projekten und Einrichtungen gefährdet bleibt.« Den kompletten Text findet ihr hier. Fest steht, dass ein Sender, der unter chronischer Geldknappheit leidet, selbst bei einer Kürzung von 10% seines Etats Probleme bekäme, einen reibungslosen Sendebetrieb aufrecht zu erhalten. Denn eins darf man nicht vergessen: Radio X ist ein Schrottplatz, der kurz davor steht, auseinanderzufallen.

Unter dem Motto »Medienvielfalt versus neues Privatrundfunkgesetz?« wurde übrigens auf der letzten Frankfurter Musikmesse über die Novelle des HPRG diskutiert. Mit dabei: Dr. Peter Fey (im Vorstand von Radio X), Christiane Schöwer (Geschäftsführerin des OK Offenbach) und Mark Weinmeister (medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion).

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